1. Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Fa. Epasnets GmbH, Leopoldstraße 20, 6020 Innsbruck (nachstehend „Plattform“ genannt) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.epasnets.com und allen Unterseiten (nachfolgend „Internetseite“ genannt). Als Nutzer gilt jeder, der die Internetseite zur Informationseinholung oder als Käufer, oder als Verkäufer zu Verkaufs-, Vermittlungs- und Werbezwecken benutzt.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer die Plattform hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Der Vertragstext wird von der Plattform nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht mehr zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Plattform und dem Nutzer unterliegen österreichischem Recht.  Gerichtsstand ist Innsbruck.

2. Inhalte der Internetseite, Vertragsschluss, Einschränkung des Angebots

(1) www.epasnets.com ist eine Verkaufs- und Vermittlungsplattform im Internet, auf der insbesondere Gutscheine zum Kauf angeboten werden. Bei den angebotenen Waren handelt es sich dabei nicht um Angebote der Plattform, sondern um Angebote von Dritten (Verkäufern).

(2) Der Vertragsabschluss kommt deshalb stets zwischen den Nutzern zustande; die Plattform stellt insoweit nur die technische Internetplattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner. Für Verträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich.

(3) Die Plattform kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.

3. Nutzungsregeln 

(1) Der Besuch der Internetseite und das Durchsuchen der Angebote ist ohne Registrierung möglich. Der Nutzer muss sich jedoch registrieren, um Gutscheine zu vertreiben, zu kaufen, zu verwalten und zu verschenken. 

(2) Die von der Plattform bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse, gültiges Bankkonto. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend in den Profileinstellungen zu korrigieren.

(3) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen der Plattform und den Nutzern.

(4) Jeder Nutzer ist verpflichtet die Plattform umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbräuchlich verwendet wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden. 

(5) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt der Plattform mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung der Plattform dar und die Plattform macht sich diese auch nicht zu Eigen.

(6) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung

·       sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,

·       unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,

·       die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,

·       in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,

·       Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,

·       Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder

·       dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(7) Sämtliche über diese Plattform vertriebenen Gutscheine sind ab Austellungsdatum mindestens 4 Jahre gültig. 

(8) Die Plattform haftet nicht für die vom Gutschein erfasste Leistung, insbesondere auch nicht für dessen Einlösbarkeit, die Bonität des Austellers und die Rechtmäßigkeit der Gültigkeitsdauer. 

(9) Für sämtliche Gutscheine ist eine Barablöse nicht möglich. 

(10) Sollte die vom Gutschein erfasste Leistung aus nicht vorhersehbaren Gründen nicht mehr möglich sein, hat der Gutscheinaussteller eine angemessene Ersatzleistung zu erbringen. 

4. Sanktionen bei Zuwiderhandeln 

(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden von der Plattform grundsätzlich nicht geprüft. Sollte die Plattform allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit einem Beitrag gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ist die Plattform berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder/und den Zugang zu sperren. 

(2) Die Plattform ist berechtigt bei jeglichem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhalte zu ändern oder zu löschen und Nutzer von der Teilnahme auszuschließen. 

(3) Sollten Dritte wegen eines Verstoßes Schadenersatzansprüche gegenüber der Plattform geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer die Plattform diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

5. Verantwortung für Inhalte, Haftung

(1) Die Plattform haftet nicht für einen bestimmten Zustand oder eine bestimmte Qualität, einen bestimmten Wert oder eine bestimmte Beschaffenheit der von den Nutzern dargestellten oder gehandelten Angebote bzw. für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern dargestellten Informationen und Produktbeschreibungen. 

6. Datenschutz

(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und der Plattform zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers. Die Plattform ist ferner berechtigt, die zur Abwicklung eines geschlossenen Kaufvertrages erforderlichen Daten dem jeweiligen Verkäufer mitzuteilen.

(2) Die gespeicherten persönlichen Daten werden von der Plattform vertraulich behandelt. Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Plattform ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

(3) Auf schriftliche Aufforderung teilt die Plattform dem Nutzer mit, ob und welche persönlichen Daten gespeichert sind.

(4) Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7. Änderung dieser AGB

Die Plattform behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Plattform wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

8. Zusatzvereinbarung Verkäufer 

(1) Ein Unternehmen kann sich kostenlos auf der Plattform als Verkäufer registrieren. Für Verkäufe über die Plattform hat der Verkäufer eine prozentuelle und fixe Gebühr an die Plattform zu entrichten. 

(2) Der Verkäufer verpflichtet sich Gutscheine mit einer Geltungsdauer von zumindest 4 Jahren auszustellen.  

(3) Die Plattform ist ermächtigt die Verkaufspreise der Gutscheine zu gesonderten Werbezwecken durch Rabattaktionen zu stützen, wobei ein solcher gewährter Rabatt von der Plattform zu tragen ist.  

(4) Die steuerliche Behandlung der Gutscheine obliegt dem Verkäufer.  Für die Fakturierung des Gutscheinpreises von der Plattform an die Käufer hat der Verkäufer der Plattform den jeweiligen Umsatzsteuersatz und Umsatzsteuerwert mitzuteilen. 

9. Widerrufsrecht 

(1) Verbraucher im Sinne des KSchG haben bei Fernabsatzverträgen das Recht binnen 14 Kalendertage ohne Angaben von Gründen ihre Vertragserklärung zu widerrufen  

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3)Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4)Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(5) Das Widerrufsrecht kann unter Verwendung des beigeschlossenen Formulars ausgeübt werden 

(6) Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei Dienstleistungen in den Bereichen:

Beherbergung (zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken), Beförderung von Waren, Mietwagen,  Lieferung von Speisen und Getränken, und Freizeitbetätigungen

wenn der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Leistung vorsieht.

(7) Das Rücktrittsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch bei (§ 18 Abs 1 Z 1 und Z 11 FAGG) vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung begonnen wurde und bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Downloads), wenn mit der Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers  und seiner Kenntnisnahme, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist begonnen wurde. 

Außerdem muss dem Verbraucher vorher eine Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG (Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf dauerhaftem Datenträger aus der sich die angesprochene Zustimmung des Verbrauchers und seine Kenntnis vom Entfall des Rücktrittsrechts ergeben; inklusive sämtlicher Informationspflichten des § 4 FAGG) übermittelt worden sein.

(8) Ihren Rücktritt können Sie mit dem als Muster beigeschlossenem Widerrufsformular erklären. 

 

Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

-An

  

[hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

    

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

-Name des/der Verbraucher(s)

 

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

   

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

   

-Datum

  

(*) Unzutreffendes streichen.